Die Landesregierung in Kiel hat am Dienstag, 13. Juli, den Entwurf für den Doppelhaushalt 2011 und 2012 sowie die Finanzplanung für die kommenden Jahre beschlossen. Danach wird das strukturelle Defizit um 125 Millionen Euro jährlich reduziert. Die Landesregierung will so bis 2020 das strukturelle Defizit von derzeit 1,25 Milliarden Euro abbauen. "Wir bringen die Finanzen unseres Landes auf einen Kurs, der es erlaubt, dass auch künftige Generationen frei über die Zukunft ihres Landes entscheiden können", sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen.

Schleswig-Holstein sei das erste Bundesland, das diesen schweren Weg gehe, sagte der Regierungschef weiter. "Für diese schwierige Aufgabe haben wir nur zehn Jahre Zeit. Das geht nicht ohne tiefe Einschnitte. Das geht nicht ohne schmerzhafte Entscheidungen, die überall im Land und für jeden spürbar sein werden", so Carstensen. Schleswig-Holstein werde sich auf das Wesentliche konzentrieren müssen. "Wir werden das entschlossen tun. Und trotz aller Einschnitte werden wir weiterhin in Bildung, Forschung und Entwicklung investieren."

Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf werde der Fehlbetrag in der Erfolgsrechnung von derzeit 1,71 Milliarden Euro auf 1,48 Milliarden Euro in 2011 und 1,28 Milliarden Euro in 2012 abgesenkt, erklärte Finanzminister Rainer Wiegard. Der vorgesehene Abbaupfad des strukturellen Defizits werde mit 960 Millionen Euro (zulässig: 1.125 Millionen Euro) im Jahr 2011 und 933 Millionen Euro (zulässig: 1.000 Millionen Euro) in 2012 deutlich unterschritten. Dem strukturellen Defizit müsse der konjunkturelle Fehlbetrag hinzugerechnet werden. So betrage die reale Neuverschuldung 1,63 Milliarden Euro in 2011 und 1,35 Milliarden Euro in 2012.

Nach wie vor seien die Altschulden das größte Problem des Landeshaushaltes, sagte Wiegard. Die Zinslasten werden mit 1,14 Milliarden Euro im Jahre 2012 deutlich höher sein als das strukturelle Defizit mit 933 Millionen Euro. "Die Vergangenheit holt uns unerbittlich ein. Die Zinsen behindern unsere Zukunft", sagte der Finanzminister.

Bis 2020 werde das Land insgesamt rund 5.300 Stellen abbauen, um den Anstieg der Personalausgaben langfristig zu bremsen, erklärte Wiegard. Davon entfielen knapp 900 Stellen auf die beiden Haushaltsjahre 2011 und 2012. Dennoch werde das Budget für Personal und Verwaltung von derzeit 3,77 Milliarden Euro auf 3,88 Milliarden Euro in 2011 und 3,93 Milliarden Euro in 2012 steigen. Auch hier sei Vergangenheitsbewältigung ein Hauptverursacher der Steigerung, weil für den Anstieg der Versorgungsleistungen für Pensionäre in deren aktiver Beschäftigungszeit keine Vorsorge getroffen wurde.

Das Budget für Zuweisungen, Zuschüsse und Investitionen wird von derzeit 3,44 Milliarden Euro auf 3,29 Milliarden Euro in 2011 und 3,11 Milliarden Euro in 2012 gesenkt. "Das bedeutet, dass wir dieses Budget in zwei Jahren um 330 Millionen Euro reduzieren müssen, um die Lasten aus der Vergangenheit zu bewältigen", sagte der Finanzminister.

Acht Jahre? Neun Jahre? Oder beide Möglichkeiten zugleich an einer Schule? Gemeint ist die Zeit, in der Gymnasiasten auf das Abitur vorbereitet werden sollen. Seit vor zwei Jahren auch in Schleswig-Holstein die Gymnasialzeit von neun auf acht Jahre verkürzt wurde, will die Kritik an "G8" nicht verstummen - und zwar bundesweit. Insbesondere beklagen Schüler und Eltern eine hohe Stundenbelastung bereits in der Unterstufe. Denn zusätzlich zur langen Unterrichtsdauer kommen noch Hausaufgabenzeiten und Vorbereitungen auf Klassenarbeiten. Oftmals bleibt wenig Platz für Spiel, Sport oder musikalische Ambitionen.

Durch den Koalitionsvertrag, auf dem die neugewählte Landesregierung basiert, werden die Karten nun wieder neu gemischt. Künftig soll jedes Gymnasium selbst entscheiden, welche Schuldauer es anbietet - oder ob sogar beide Modelle möglich sind. Unsere Blitzumfrage bei Schulleitern der Region ergab: G8 wollte eigentlich keiner von ihnen. Aber der Teufel steckt im Detail.

Gymnasium Barmstedt, Wolf-Rüdiger Salbrecht:
Wenn Wolf-Rüdiger Salbrecht vom Barmstedter Weizsäcker-Gymnasium an diesen Punkt im Koalitionsvertrag denkt, kommt er um ein Schmunzeln nicht herum. Seine Schule hatte G8 schon seit 2001 als Modellversuch für Freiwillige angeboten - Turbo-Abi für besonders kluge Köpfe. "Die Wahlfreiheit war ein Erfolgsmodell", sagt er. Ein Viertel der Schüler habe sich für G8 entschieden, drei Viertel seien bei G9 geblieben. Als dann G8 flächendeckend Pflicht wurde, "haben die Leute mit den Füßen abgestimmt", so Salbrecht. "Das hat dazu geführt, dass wir in diesem Jahr erstmals nur drei - statt vierzügig gestartet sind." Zehn Prozent der Viertklässler mit Gymnasialempfehlung seien lieber auf eine Gesamt- bzw. Gemeinschaftsschule ausgewichen - dort wird weiterhin das Abitur nach neun Jahren abgelegt. Auf den Gymnasien gehe der höhere Leistungsdruck bei G8 "eindeutig in Richtung Überforderung", sagt Salbrecht. Auch in anderen Bundesländern werde diese Reform schon wieder reformiert. Zu entscheiden hat - wie an allen Schulen - die Schulkonferenz. Salbrecht will ihr vorschlagen, künftig wieder G8 und G9 anzubieten.

Elsa-Brändström-Schule Elmshorn, Uwe Lorenzen:
Auch Uwe Lorenzen, Direktor der Elsa-Brändström-Schule, konstatiert, dass "die Akzeptanz für G8 nicht vollständig vorhanden ist". Die Schulen hätten reagiert, indem Lernstoff komprimiert worden sei. An der EBS gebe es nun verstärkt Doppelstunden, "damit die Kinder nicht mehr so viele Fächer pro Tag haben." Er setze auf die Diskussion mit allen Elmshorner Schulen: "Ich meine, dass wir auch in Elmshorn ein G9-Angebot machen sollten." G8 ganz abzuschaffen sei dagegen "nicht vernünftig". Allerdings: "Die Ressourcen sind knapp." Soll heißen: Beide Modelle anzubieten hieße, die Lehrerzahl aufzustocken.

Bismarckschule Elmshorn, Peter Rosteck:
Schulleiter Peter Rosteck vom Elmshorner Bismarckgymnasium war zwar "persönlich nie für G8", findet es aber "fragwürdig, das Fass wieder aufzumachen". Wenn man das ernst meine, "dann müssten die jetzigen 5. und 6. Jahrgänge ebenfalls die Wahloption haben." Dafür müsste aber in den kommenden Wochen ein entsprechender Erlass aus Kiel kommen - im Moment liege ja mit dem Koalitionsvertrag nur eine Absichtserklärung vor. Nächstes Problem: Die Gesamtstundenzahl der Gymnasiasten sei von der Kultusministerkonferenz beschlossen worden, deutschlandweit gültig und nicht so einfach revidierbar.

Ludwig-Meyn-Gymnasium Uetersen, Michael Lohmann:
Rostecks Kollege Michael Lohmann vom Uetersener LMG hält eine "Rolle rückwärts für problematisch", doch ein Nebeneinander von G8 und G9 an derselben Schule findet er auch nicht gut. Er erinnert daran, dass bereits viel Geld in die Umstellung auf G8 geflossen sei - Lehrbücher oder der Bau von Mensen seien Stichworte. Lohmann räumt ein, "dass uns im musischen Bereich einiges wegbricht", weil viele Eltern wegen der Stundenbelastung der Kinder den Freizeit-Musikunterricht storniert hätten. Allerdings: "G8 ist zuwenig erprobt, um jetzt schon wieder zurückzugehen. Ich würde G8 gerne noch zwei Jahre testen und erst dann entscheiden." Im Übrigen könne derjenige, der glaube, dass G8 sein Kind überfordere, ja auch die Gemeinschaftsschule wählen.

Detlefsenschule Glückstadt, Hartmut W. Appel:
Dem pflichtet auch Hartmut W. Appel bei, der die Glückstädter Detlefsenschule leitet. "Wir brauchen ein positives Bekenntnis zum Gymnasium." Die Einführung von G8 sei konsequent und richtig gewesen. Wer das nicht schaffe, für den gebe es ja die Gemeinschaftsschule. Appel forderte eine bessere Kooperation mit Sportvereinen und Musikschulen im Rahmen des Ganztagsangebotes. Laut Appel stimmen an seiner Schule mittlerweile die Rahmenbedingungen für G8: mehr Räume, regelmäßige Verpflegung. Hierfür seien 6,5 Millionen Euro investiert worden. Auch an seiner Schule muss letzlich die Schulkonferenz über die Schuldauer entscheiden entscheiden. Aber: "Ich glaube nicht, dass wir das hier groß diskutieren werden." (bcb)