Verkehrsproblem in der Gärtnerstraße außer Kontrolle

Die Tempo-Katastrophe

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Für zahlreiche Kinder und Jugendliche ist die Gärtnerstraße in Elmshorn der Schulweg, Anwohner formierten sich zuletzt, um eine weitere Verkehrsberuhigung der aktuellen 30er-Zone zu erreichen und nun das: Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV) mischt sich ein - und erklärt, dass die Tempo 30-Regelung nicht zulässig ist. Wenn die fällt, gilt dort Tempo 50 - der Wahnsinn! Im zuständigen Ausschuss reagierten die Politiker der Stadt am Montag, 21. Oktober 2019, geschockt.

Schon 2003 hatte der LBV der Stadt dies ins Stammbuch geschrieben. "Damals haben wir das aber wegargumentieren können", so Petra Langefeld, Leiterin des städtischen Flächenmanagements. Nun droht eine konkrete Handlungsanweisung des LBV an die Stadt. Die Politik machte fraktionsübergreifend deutlich, was sie davon hält: nichts. Sie steht hinter den Anwohnern, die die Tempo-30-Zone behalten wollen.

Einstimmig beschloss der Ausschuss einen Prüfauftrag an die Verkehrsaufsicht. Die soll untersuchen, ob Rechts-vor-links und eine Ampel in Höhe Bismarckstraße möglich sind und ob der Lkw-Verkehr komplett ausgesperrt werden kann. Mehrtägige Tempomessungen im Oktober ergaben, dass das Gros der Autofahrer dort heute schon mit 45 km/h statt 30 km/unterwegs ist. Dies in einer Straße mit schmalen Gehwegen und einem Radweg auf nur einer Seite. Ein Anwohner machte deutlich: Sollte es zu Tempo 50 kommen, werde er die Rechtmäßigkeit vom Verwaltungsgericht überprüfen lassen. Schon die Lärm- und Feinstaubbelastung, so seine Auffassung, könnte reichen, das die Straße womöglich ganz gesperrt werden müsste.

(Von Rainer Strandmann, 22.10.19, 14:10 Uhr)

Bürgerinitiative übt Kritik am Flächenmanagement

Antrag auf Akteneinsicht

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Die Verkehrssituation in der Gärtnerstraße wird endgültig zum Politikum. Wie Sprecher der Bürgerinitiative unserer Zeitung mitteilten, haben sie kein Vertrauen mehr in Aussagen des städtischen Flächenmanagements und nach Kontakt mit Kiel einen Antrag auf Akteneinsicht zum Vorgang Gärtnerstraße auf den Weg gebracht.

Hochgekocht war die Stimmung in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für kommunale Dienstleister. Dort hatte die Verwaltung geschildert, dass die vor vielen Jahren erfolgte Ausweisung als Tempo-30-Zone nicht hätte erfolgen dürfen, insbesondere, weil es sich mit täglich 10.000 Fahrzeugen um eine Durchgangs- und keine Anwohnerstraße handele. Die Stadt erwarte deshalb in Kürze die Anweisung vom Land, dort wieder Tempo 50 zu beschildern. Etwas, was die Stadt selbst nicht wolle. Die Entscheidung liege aber nicht bei ihr.

Ins Rollen gebracht hatte den Stein die Anwohnerinitiative. Diese hatte öffentlich die zusätzliche Einführung von Rechts-vor-links und eine sichere Querung in Höhe Bismarckstraße gefordert, um vor allem Kinder in der Straße besser zu schützen. Mit der Überprüfung wurde der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV) auf den Plan gerufen und die einst nicht ordnungsmäßige Ausweisung mit Tempo 30 Thema.

Scharfe Kritik übt die Initiative am Flächenmanagement der Stadt. Insbesondere widerspricht sie der Darstellung, es handele sich um eine Durchfahrtstraße. "Nach unserer Auffassung ist es ganz klar eine Anwohnerstraße", sagt die Initiative. Dies gehe auch aus der Beschilderung an der Ost-West-Brücke hervor, die keine Abbiegespur in die Gärtnerstraße ausweise. Die Initiative fordert weiter Beibehaltung von Tempo 30 und die Einführung von Rechts-vor-links. Lob gibt es von der BI für den Vorstoß von Baudezernent Lars Bredemeier und die Unterstützung des politischen Ausschusses für eine Ausweitung des Lkw-Fahrverbots in der Gärtnerstraße.

Unterdessen hat sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) eingeschaltet. Er kündigt an, sich an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Landesverkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) wenden zu wollen. Denn die Gärtnerstraße sei kein Einzelfall. Immer wieder erlebten Anwohnerinitiativen, dass Vorschläge für mehr Lärmschutz oder Schutz von Fußgängern und Radfahren an starren Vorschriften scheiterten. Rossmann möchte mehr Spielräume für ausführende Behörden und mehr Befugnisse für Gemeinden, um Interessen zwischen Verkehrsfluss und Anwohnerbedürfnissen besser auszugleichen.

(Von Rainer Strandmann, 29.10.19, 09:45 Uhr)

Kommentar

Vom Redaktionsleiter

Eine Lösung muss her

Die enge Straße ist mit fast 10.000 Autos am Tag hoch belastet. Eltern fürchten ständig um das Wohl ihrer Kinder. Eine Mutter lässt ihre Haustür immer verschlossen, weil der Gehweg so schmal ist. Das alles ist belastend genug. Tempo 30 und eine Ampel für den Schulweg in Höhe Bismarckschule sind das mindeste, was die Anwohner verdient haben. Hier muss eine Lösung im Sinne der Bürger gefunden werden.

(Rainer Strandmann)