Elmshorn (rs) Die Elmshorner SPD-Fraktion ärgert sich über einen Beschluss der jüngsten Stadtverordneten-Sitzung. Darin lehnte eine knappe Ein-Stimmen-Mehrheit es ab, die Stadtverwaltung mit der Suche nach einem Standort für den Bau einer möglichen weiteren Schule zu beauftragen.

„Wir sind natürlich enttäuscht, dass am Donnerstag eine schwarz-grüne Mehrheit im Kollegium den vom AKJS formulierten Bedarf und den ausdrücklichen Wunsch, in die Standortsuche einzusteigen, abgelehnt hat“, heißt es in einer Presseerklärung. Ziel des Antrages von SPD und FDP sei es einerseits gewesen, Vorsorge für den Fall zu treffen, dass sich die Annahme des Schulausschusses (AKJS) über weiter steigende Raumbedarfe bestätigt.

Andererseits sei es auch darum gegangen, „dass die Fraktionen von CDU und Grünen jetzt endlich mal Farbe bekennen“. Es sei nicht zielführend und schade der Verlässlichkeit von politischen Entscheidungen, wenn im AKJS mit breiten Mehrheiten Beschlüsse gefasst würden, die dann immer wieder im Hauptausschuss oder im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) gekippt oder nicht weiter behandelt würden, so die Sozialdemokraten. 

Erstaunlich sei dabei, das in der Sitzung des Stadtverordnetenkollegiums von CDU und Grünen geäußerte Verständnis darüber, wer eigentlich die Schulentwicklungsplanung aufstellt. Redner aus beiden Fraktionen hätten sich in ihrer Argumentation rein auf den Entwurf zur Schulentwicklungsplanung, also die ursprüngliche Verwaltungsvorlage ohne die im AKJS beschlossenen Erweiterungen bezogen. Dort wäre der Bedarf ja nicht ausdrücklich festgestellt gewesen. „Fertiggestellt war die Schulentwicklungsplanung jedoch erst mit dem Beschluss im AKJS, der genau diesen Bedarf in der Zukunft erwartet und daher den ASU gebeten habe, entsprechende Vorsorge zu treffen“, so die Genossen.

Die Argumentation der Grünen zur Begründung ihrer Kehrtwende, dass erst mal die anstehenden Projekte erledigt werden sollten, führe in die Irre. Es sei im Antrag in keinster Weise darum gegangen, an den aktuellen und mittelfristig geplanten Schulausbauten irgendetwas zu verändern. Vielmehr habe Vorsorge für die Zukunft getroffen werden sollen.