Elmshorn (jhf) Wie stark die Grundsteuerreform das Portemonnaie belastet, werden viele Elmshorner in gut einer Woche Schwarz auf Weiß sehen. Die Stadt will am Donnerstag, 16. Januar, etwa 16.000 Bescheide an die Eigentümer von Wohn- und Gewerbeimmobilien verschicken. Oberbürgermeister Volker Hatje vermutet: „Einigen wird die Kinnlade runterfallen. Es wird viele geben, die tief Luft holen werden.“
Einige müssen mehr zahlen, andere weniger
Die Grundsteuer steigt nicht für alle Eigentümer. Ausschlaggebend ist, ob der Wert ihres Grundstücks gegenüber der bisherigen Bemessung gestiegen oder gefallen ist. Einige Bürger werden tiefer in die Tasche greifen müssen, andere werden weniger als bisher zahlen müssen. Mieter werden erst auf der Nebenkostenabrechnung im Sommer 2026 sehen, wie sich die Reform auf sie auswirkt.
Wer Widersprüch einlegt, muss trotzdem zahlen
Hatje rechnet mit einer Protestwelle der Bürger. Nicht wenige kündigten bereits ihre Lastschriftmandate, um zu verhindern, dass die Stadt die Steuer abbucht. Stadtkämmerin Lydia Thobe befürchtet, dass Ende Januar die Telefone im Rathaus glühen werden und es Widersprüche hagelt .„Wir erwarten, dass viele nicht zahlen, aber der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung“, sagt Thobe. Wer trotz Bescheid und Mahnungen nicht zahle, dem drohe zum Beispiel die Kontopfändung.
Hatje bittet um Rücksicht auf seine Mitarbeiter
Das große Anliegen der Kämmerin: "Ich habe die Bitte, dass die Bürger Verständnis für uns haben."
Hatje pflichtet ihr bei: "Ich appelliere, mäßigend mit meinen Mitarbeitern umzugehen. Es sind auch nur Menschen, die umsetzen, was Land und Bund angeordnet haben." Im Rathaus Widerspruch einzulegen, bringt nur dann etwas, wenn die Verwaltung die vom Finanzamt bereitgestellten Daten falsch verarbeiten sollte. Hatje betont: "Das Problem liegt beim Land, aber wir müssen den Ärger aushalten, obwohl wir nicht die Verursacher sind." Einspruch hätten die Bürger besser im Sommer gegen die Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheide des Finanzamts eingelegt. Doch die Fristen dafür sind in der Regel verstrichen.
Stadt profitiert nicht von der Grundsteuerreform
Die Kommunen werden finanziell nicht von der Grundsteuerreform profitieren. Die Stadt Elmshorn wird nach wie vor ungefähr 8,5 Millionen Euro aus der Grundsteuer einnehmen, kündigte Stadtkämmerin Lydia Thobe an. Grund: Der Gesetzgeber verfolge das Ziel, dass die Reform für die Kommunen aufkommensneutral abläuft. Für den Bürger können sich aber teils große Auswirkungen ergeben, die nicht wenige als ungerecht kritsieren werden.
Kommunen kritisieren Ungerechtigkeit
Auch Hatje zweifelt nicht daran, dass die neue Berechnung der Grundsteuer ungerecht ist. Die Stadt Duisburg habe als erste Kommune auf das Problem hingewiesen: Sie geht davon aus, dass Eigentümer gewerblicher Gebäude in Folge der Grundsteuerreform im Schnitt rund 30 bis 50 Prozent weniger Grundsteuer als bisher zu zahlen brauchen. Wer ein Wohngebäude besitzt, müsse dagegen im Schnitt etwa 30 bis 50 Prozent mehr aufbringen. Nachdem die Elmshorner Verwaltung von dieser Einschätzung erfuhr, stellte sie einen Vorher-Nachher-Vergleich für das Grundsteueraufkommen in einzelnen Straßenzügen an und kam zu ähnlichen Ergebnissen wie Duisburg. Hatje: „Wir haben den kommunalen Spitzenverbänden gemeldet: Hier gibt es eine Ungerechtigkeit.“
Oberbürgermeister: Kunstgriff des Landes ist nicht sinnvoll
Das Land habe daraufhin einen Kunstgriff als Lösung vorgeschlagen: Die Kommunen sollten die Differenz zwischen der Steuer für Gewerbe- und für Wohnimmobilien selbst ausgleichen, indem sie einen sogenannten differenzierten Hebesatz einführen. Das heißt, dass sie bei Gewerbe- und Wohnimmobilien einen jeweils verschiedenen Steuersatz anlegen sollten. „Aber der Städteverband beschloss, dass keine Kommune diesen Weg nutzt, weil es nicht rechtssicher ist“, sagt Hatje. Es wäre damit zu rechnen, dass Firmen daraufhin klagen. „Das rechtliche Risiko ist so groß, dass es uns um die Ohren fliegen würde.“
Risiken eines differenzierten Hebesatzes
Erst wenn ausreichend Gerichtsurteile zum Einsatz differenzierter Hebesätze gesprochen worden sind, könnten die Kommunen diesen Kunstgriff anwenden. Hatje vermutet, dass es nicht vor 2027 dazu kommen wird. Nicht zuletzt birgt ein differenzierter Hebesatz auch Risiken für die Stadt. Wenn die Betriebe mehr Grundsteuer zahlen, sinkt ihr Gewinn und letztlich die Gewerbesteuer, die der Stadt dann fehlt.
Hatje: "Es wird sich hinruckeln"
Die Stadt Elmshorn beschloss, den Hebesatz für die Grundsteuer B von bisher 425 Prozent auf 506 Prozent anzuheben. Weniger anzusetzen und damit auf Steuereinnahmen zu verzichten, wäre für die Stadt Elmshorn kein gangbarer Weg. „Wir können nicht auf eine Million Euro verzichten“, sagt Hatje. Zudem schreibe das Land vor, dass die Stadt nicht unter dem Hebesatz bleiben darf, den das Finanzministerium in dem Transparenzregister als Richtwert aufführt. „Sonst gefährdet die Stadt die Schlüsselzuweisungen.“ Der Elmshorner Haushalt für 2025 hat ein Defizit von 3,8 Millionen Euro, sodass die Stadt erstmals wieder Schlüsselzuweisungen erhält. Hatje zeigt sich zuversichtlich, dass die Grundsteuer mittelfristig gerecht gestaltet wird. „Es wird sich hinruckeln.“
