Tornesch (jhf) Todesstoß für den von vielen Eltern und Lehrern ersehnten Neubau der Johannes-Schwennsen-Schule (JSS) am Esinger Weg: Die Ratsversammlung beschloss am Donnerstag mehrheitlich, sämtliche Planungen für das Projekt einzustellen. CDU und Bürger für Tornesch (BfT) setzten mit insgesamt 13 Stimmen das Aus des Vorhabens durch, berichtete CDU-Bundestagsabgeordneter, Bürgervorsteher und Sitzungsleiter Daniel Kölbl auf Anfrage der Holsteiner Allgemeine. SPD, FDP, Grüne und Tornesch.Aktiv.Gestalten (T.A.G.) unterlagen mit insgesamt elf Stimmen.
Ende der Planungen "mit sofortiger Wirkung"
Die Ratsversammlung fasste mit diesem Mehrheitsverhältnis drei Beschlüsse zu der Grundschule: Sie hob ihren fehlerhaften Beschluss aus dem Dezember zur Änderung und Veröffentlichung des Bebauungsplans 114 auf. Zudem beendete sie die laufenden Verfahren für den B-Plan und die bereits beschlossene Änderung des Flächennutzungsplans jeweils „mit sofortiger Wirkung“. „Das Ding ist damit beendet“, sagte Kölbl.
Gegner: Kritik an hohen Kosten und verkehrlicher Anbindung
In seiner Rolle als CDU-Ratsherr führte er ein wesentliches Argument seiner Fraktion an: „Das Grundstück liegt am Stadtrand. Das Prinzip ‚Kurze Beine, kurze Wege“ ist hier nicht gegeben.“ Die BfT hatte zuvor die erwarteten Kosten des Neubaus von 38 Milllionen Euro und dessen verkehrlich schlechte Anbindung durch das Wohngebiet an der Klaus-Groth-Schule Tornesch (KGST) vorbei kritisiert. Zudem hatten Anwohner bereits eine Kanzlei beauftragt und mit Klagen gedroht. In der Nachbarschaft lebt Ex-Bürgermeister Roland Krügel (CDU), der das Projekt ebenfalls ablehnte.
Befürworter: Altbau weder barrierefrei und fachgerecht
Im Kampf für den Neubau hatten sich eine Elterninitiative und die Initiative „Großeltern unterstützen Grundschulneubau“ (GuG)“ gebildet. Die Befürworter hatten argumentiert dass der Altbau weder barrierefrei sei, noch den Anforderungen an eine moderne Pädagogik genüge. Zudem platzte er aus allen Nähten. Die Stadt erließ zweimal eine Kapazitätsgrenze. Ab dem Beginn des kommenden Schuljahres sollen daher vier Modulbauten auf dem Schulhof den Engpass überbrücken. Kosten: zirka 1,8 Million Euro.
Als langfristige Lösung kann sich die CDU eine Sanierung und Erweiterung der beiden bestehenden Grundschulen vorstellen, erläuterte Kölbl.
Sondersitzung einberufen: Patt aufgebrochen
Die Planungen des Grundschulneubaus reichen mindestens bis 2021 zurück. Damit bereitete die Verwaltung das Projekt gemäß politischer Beschlüsse gut vier Jahre vor – vergeblich. Als Befürworter trat von Beginn an die Tornescher Ampel auf. Dagegen bekämpfte die CDU den Neubau. Nach der Kommunalwahl 2023 erhielten sie Unterstützung von den Bürgern für Tornesch, die damals in die Ratsversammlung einzogen. Zuletzt brachten es die Befürworter und Gegner des Neubaus auf jeweils 14 Stimmen – ein Patt. Doch dann wurde auf CDU-Antrag eine Sondersitzung der Ratsversammlung für den 6. März einberufen. Die SPD kritisierte im Vorfeld, dass einige Befürworter des Neubaus an dem Termin bekanntermaßen im Urlaub seien. Doch Bürgervorsteher Daniel Kölbl (CDU) setzte den Termin gemäß Gemeindeordnung fest. Es fehlten jeweils ein Vertreter von CDU und Grünen sowie zwei der SPD. Die Befürworter unterlagen.
Zweimal abstimmen: legal
Darf ein Beschluss wiederholt werden? Die Stadt hatte den F-Plan 2024 bewilligt, stimmte aber auf CDU-Antrag im März nochmals darüber ab, diesmal ablehnend. Das ist laut Verwaltung erlauubt. Diese hatte den
F-Plan am 28. Februar nach Kiel zur Genehmigung geschickt. „Solange die Landesregierung über den F-Plan nicht entschieden hat, darf und kann der Beschluss zum F-Plan wiederholt werden“, lautet die Auskunft aus dem Rathaus.
