Elmshorn (rs) In der Sitzung des Finanzausschusses am 7. März hatten viele Beschäftigte der Pinneberger Kreisverwaltung ihren Unmut über ihre Arbeitsbelastung zum Ausdruck gebracht. Der Vorsitzende des Personalrats beklagte den hohen Krankenstand und die vielen angehäuften Überstunden. Grund für diesen Protest ist aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion das nicht auskömmliche Personalkostenbudget, deren Folgen jetzt langsam sichtbar würden. Dafür, so de SPD, „tragen CDU und Grüne die politische Verantwortung“.
Mit ihrer Mehrheit hätten sie in der Finanzausschusssitzung am 13. Dezember 2022 (einen Tag vor der entscheidenden Kreistagssitzung) beschlossen, der Kreisverwaltung für den direkten Personalaufwand lediglich den Planansatz für 2022 in Höhe von 52,5 Millionen Euro mit ei-nem Aufschlag von 5,1 % pro Haushaltsjahr für Höhergruppierungen, Besetzung offener Stellen und Tarifsteigerungen zur Verfügung zu stellen. Alle anderen Fraktionen hätten diesem Antrag von CDU und Grünen nicht zugestimmt.
Dass dieses Personalkostenbudget nicht ausreichend sein würde, um alle gesetzlichen und freiwilligen Leistungen des Kreises in angemessenem Umfang zu erfüllen, müsste allen Beteiligten klar gewesen sein, so die SPD-Fraktion. Denn die Verwaltung habe in den vorhergehenden Sitzungen des Finanzausschusses ausgeführt, dass allein zum Abbau der bestehenden Vakanzen von damals 110 Stellen Mittel in Höhe von 9,5 Millionen Euro netto benötigt würden. Von den mit dem Stellenplan 2023 zur Verfügung gestellten 1047 Stellen seien inzwischen 969 Stellen besetzt, 78 Stellen unbesetzt. Nur 21 Stellen können noch aus dem Personalkostenbudget für 2023 finanziert werden.
Zur angemessenen Erfüllung aller gesetzlichen und freiwilligen Aufgaben würden nach Auffassung der Verwaltung 1140 Stellen benötigt; das Personalkostenbudget für den direkten Personalaufwand 2023 würde dadurch auf 68,14 Millionen Euro anwachsen.
Widersprüchlich sei es aber, diese Stellen als notwendig zu bezeichnen, jedoch nicht zu beantragen, sie in den Stellenplan aufzunehmen. Alle Fraktionen hätten bisher jede von der Verwaltung für notwendig erachtete Stelle beschlossen, sodass die Verwaltung im Rahmen des Personalkostenbudgets alle notwendigen Stellen besetzen konnte. Dies habe in den letzten zehn Jahren zu einer Verdoppelung der Stellen im Stellenplan geführt.
Um diese Stellenvermehrung zu überprüfen, hätten CDU, Grüne und SPD in einem gemeinsamen Haushaltsbegleitbeschluss die Verwaltung aufgefordert, unter enger Einbindung der ehrenamtlichen Selbstverwaltung eine umfangreiche Aufgabenkritik, Digitalisierungsoffensive und eine vertiefte Prozessoptimierung auf den Weg zu bringen sowie die Standards der Aufgabenerfüllung zu überprüfen. Dieser Prozess sei inzwischen angelaufen. Die SPD werde die sich daraus ergebenden Möglichkeiten für verbesserte Arbeitsbedingungen engagiert nutzen; „für uns stehen die Arbeitsabläufe im Vordergrund, nicht aber ein Stellenabbau und eine weitere Arbeitsverdichtung“, so die Genossen.
