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Einstellungsstopp im Elmshorner Rathaus

Stellenplan-Abweichung noch größer als angenommen

Klar ist seit der Sitzung des Hauptausschusses: Es hat Verfehlungen gegeben. Doch warum und seit wann, blieb offen. (Foto: Strandmann)

Elmshorn (rs) Es war eine denkwürdige Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Elmshorn Dienstagabend im Rathaus. Zwar nahmen gleich mehrere Politiker das Wort „Skandal“ im Zusammenhang mit der Stellenplan-Abweichung – es wurden deutlich mehr Stellen besetzt, als von der Politik genehmigt (wir berichteten) – in den Mund. Insgesamt aber ging es unerwartet ruhig zu.
Insbesondere Oberbürgermeister Erik Sachse (parteilos), erst seit Anfang 2026 im Amt,  bemühte  sich, dem Thema die Schärfe zu nehmen. Er sprach bei der Aufdeckung der Abweichung von einem „Lagebericht“, einer „Inventur“. Es sei nicht gezielt nach Abweichungen gesucht worden. Als erfahrener Personaler wolle er aber „wissen, was ich freigebe“.
Dabei ist die Zahl der Abweichungen sogar noch höher, als die zunächst bekannt gewordenen 34,43 Vollzeitäquivalente. Das erklärte Wiebke Penzholtz, Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt, die mit der Aufarbeitung befasst ist. Fest steht: Es hat Rechtsverstöße gegeben. So seien Mitarbeitende unbefristet eingestellt worden, obwohl die Stellen hätten befristet werden müssen, etwa bei Elternzeitvertretungen. Weil der Stellenplan durch die Verstöße nicht mehr rechtskräftig ist, gilt laut Sachse ein Einstellungsstopp. Es würden aktuell auch keine Einstellungsgespräche geführt. Erkundet werden soll unter anderen, wie weit die Abweichungen zeitlich zurückreichen, wann alles begann. Hauptausschussvorsitzender Immo Neufeldt (CDU) sprach von einem Vertrauensverlust in die Arbeit der Verwaltung. „Man fühlt sich getäuscht.“ Denn stets habe es in den vergangenen Jahren auf Nachfragen zum Stellenplan geheißen: „Wir stehen super da.“ 
„Wir als Politik wurden verarscht“, erklärte Grünen-Fraktionschef Björn Hildebrand. Es sei ein „handfester Skandal“. Was ihn besonders ärgerte: Er habe bei einer Stelle einmal nachgebohrt, und dann habe es geheißen: „Ihr müsst uns vertrauen!“ Rückblickend seien die Stellenplanberatungen der Politik überflüssig gewesen, so Hildebrand. Linken-Chef Hans-Ewald Mertens sprach ebenfalls von einem Skandal, forderte aber, bei nötigen  Maßnahmen auch immer an die Menschen hinter den Stellen zu denken.
Auch die SPD, die bislang die Linie vertrat, nicht vorschnell urteilen zu wollen, forderte angesicht der neuen Informationen ein Abstellen der Fehler. Es müsse ein Nachtragshaushalt beschlossen werden, um handlungsfähig zu bleiben und durch Fluktuation frei werdende Stellen besetzen zu können, so die SPD-Co-Fraktionschefin Dörte Köhne-Seiffert. Neufeldt warf die Frage auf, „war es Unvermögen oder Vorsatz“, der zu den zusätzlichen Stellen geführt habe – zumal bei Stellenbesetzungen viele Personen beteiligt seien. 

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