Elmshorn (rs) Das neue Straßenreinigungsmodell kommt, aber richtig glücklich ist die Politik damit noch nicht. Mit 32 Ja-Stimmen bei 14 Gegenstimmen von SPD und Teilen der Linken sowie einer Enthaltung stimmte das Stadtverordnetenkollegium für die neuen Regelungen.

Gebühren steigen insgesamt

Die sehen vor, dass die Stadt insgesamt rund 50 Straßen weniger mit ihren Maschinen reinigt als bisher und die Anwohner dort zu Besen und Schneeschaufel greifen sollen. Wo die Reinigungspflicht bis zur Straßenmitte auf die Bürger übergeht, zahlen die Anwohner keine Gebühr mehr. In anderen, verdreckteren Straßen fährt die Kehrmaschine dafür häufiger. Die Gebühren steigen dort entsprechend. Auch insgesamt werden sie deutlich angehoben. Denn die Stadt kommt mit der Einnahme nicht mehr hin. Zu stark sind die Kosten bei Personal, Treibstoff und anderen Positionen gestiegen. Die Stadt ist aber rechtlich gehalten, Gebühren so zu berechnen, dass sie kostendeckend sind. Sie darf also weder zu viel noch zu wenig ansetzen. Die SPD plädierte vergeblich dafür, den Tagesordnungspunkt zu verschieben und sich mehr Zeit für die Beratung zu nehmen. Ihr stößt vor allem sauer auf, dass betuchtere Bürger etlicher Wohnstraßen gar nichts zahlen sollen und Anwohner von Durchgangsstraßen oder an Schulen mehr – obwohl sie selbst unter Umständen gar nicht die Verschmutzer sind.

Längere Beratung würde zu mehr Portokosten führen

Auch Sprecher von CDU und FDP äußerten, dass sie bei der neuen Satzung „ein Störgefühl“ hätten. Würde länger beraten, könnten die neuen Bescheide aber nicht zusammen mit dem Grundsteuerbescheid versandt werden, das würde bis zu 20.000 Euro an Mehrkosten bedeuten, „die für die Tonne wären“, so Edgar Konetzny (CDU). Die Linke kritisierte das Modell generell. 
Am Ende verabschiedete die Mehrheit die sogenannte Variante A der von der Verwaltung vorgeschlagenen neuen Satzung, deutlich wurde aber auch, dass in 2027 versucht werden soll, eine gerechtere Verteilung der Kosten zu erreichen – unter Umständen mit einer Grundgebühr, die jeder zahlen muss plus individuelle Beträge, für besonders verdreckte Straßen. Technisch dürfte das möglich sein, weil die Stadt den Zustand der Sauberkeit der Straßen mit Kameras an den Kehrmaschinen erfasst.