Elmshorn (jhf) Mit deutlichen Worten kritisiert die SPD die geplante Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren. „Niemand bestreitet, dass die Gebühren steigen müssen. Die Kostensätze lagen jahrelang unter den tatsächlichen Kosten, und das rächt sich jetzt“, sagt Fraktionsvorsitzender Thorsten Mann-Raudies. „Aber eine Verdopplung in einem Schritt, eine Vervierfachung beim Winterdienst und dazu die Botschaft an ältere Menschen, sie sollten künftig die Fahrbahn selbst kehren – das ist keine Anpassung, das ist ein Bruch.“ Das Stadtverordnetenkollegium soll am Donnerstag, 24. September, eine Satzungsänderung beschließen. Die SPD beantragt, den Punkt zu vertagen.

Straßenreinigung: Verdoppelung der Gebühr, Winterdienst: Vervierfachung

Der Stadtwerkeausschuss hatte sich am 14. September für eine neue Satzung ausgesprochen. Das 105 Seiten starke Papier ist laut SPD seit dem 15. September bekannt. Nach dem Entwurf verdoppelt sich die wöchentliche Straßenreinigungsgebühr von 1,78 auf 3,41 Euro je Meter Straßenfront, die jährliche Winterdienstgebühr pro Straßenmeter vervierfacht sich von 0,46 auf 1,88 Euro, der Aufschlag für den Papierkorbdienst steigt um 79 Prozent. “Für ein Einfamilienhaus mit 20 Metern Front bedeutet das statt bisher 66,60 Euro künftig 144,80 Euro im Jahr”, rechnet die SPD vor und erinnert daran, dass die Gebühr über die Betriebskosten auch auf Mieterinnen und Mieter umgelegt wird. "Zugleich sollen zahlreiche Wohnstraßen, die bisher wöchentlich städtisch gereinigt wurden, aus der städtischen Reinigung fallen. Dort müssten die Anliegerinnen und Anlieger die Fahrbahn künftig selbst reinigen – bis zur Straßenmitte. Erstmals nennt die Satzung ausdrücklich ein Bußgeld von bis zu 500 Euro”, erläutert Mann-Raudies.

SPD zerpflückt die Kalkulation

Die SPD zweifelt an der Rechtssicherheit der Kalkulation. Diese beruhe auf dem Jahr 2024, obwohl die Abrechnung für 2025 vorliege. Aus 2025 werde ein Personalkostensprung von rund 40 Prozent übernommen, den die Vorlage nicht erkläre. Zusätzlich werde zweimal pauschal eine Inflation von 2,2 Prozent angesetzt – auch für das bereits abgeschlossene Jahr 2025. Die Altdefizite aus zwei Jahren würden vollständig in ein einziges Jahr gelegt, obwohl das Kommunalabgabengesetz dafür drei Jahre erlaubt. „Ein pauschaler Inflationspuffer ist im Gebührenrecht ein Sicherheitszuschlag, und der ist unzulässig“, so Mann-Raudies. „Eine Satzung, die vor dem Verwaltungsgericht scheitert, kostet die Stadt am Ende mehr als drei Monate Sorgfalt.“

Fraktion warnt vor Beschluss im Eiltempo

Der Fraktionsvorsitzende kritisiert: „Im Stadtwerkeausschuss haben wir beantragt, die Vorlage zur Beratung in die Fraktionen zu verweisen. Das ist in Elmshorn über alle Fraktionsgrenzen hinweg gute Praxis – und wurde diesmal abgelehnt. Dabei tritt die Satzung erst zum 1. Januar in Kraft." Es gebe keinen Grund, die größte Erhöhung seit Bestehen der Satzung im Eiltempo zu beschließen.

Sozialdemokraten: Jeder und jede soll für die Straßenreinigung zahlen

Die SPD-Fraktion lehnt es ab, dass ein Teil der Straßen aus der Solidargemeinschaft fällt. Stattdessen schlägt sie vor, die Satzung nach dem Solidarprinzip neu zu fassen: “Alle Anliegerinnen und Anlieger zahlen einen kleinen, verlässlichen Beitrag”, fordert Mann-Raudies. Die neue Kategorie mit monatlicher Reinigung für 85 Cent je Meter ermögliche dieses Vorgehen. Die Allgemeinheit solle über einen Allgemeinanteil von 25 statt 20 Prozent den Anteil tragen, der dem Durchgangsverkehr zuzurechnen ist. Altdefizite sollen über drei Jahre verteilt werden. "Und wer die Gebühr nicht auf einmal stemmen
kann, erhält eine zinslose Ratenzahlung", empfiehlt Mann-Raudies. Sollte der Hauptausschuss die Vertagung ablehnen, werde die SPD-Fraktion im Kollegium am 24. September die Absetzung des Tagesordnungspunktes und einen Änderungsantrag mit diesen Eckpunkten stellen.

34 Fragen an die Verwaltung

Die SPD legt der Verwaltung einen Katalog mit 34 Fragen vor. Unter anderem will sie wissen, warum die Personalkosten von 2024 auf 2025 um mehr als 40 Prozent stiegen, bei welchen Kosten die Verwaltung mit einen Anstieg durch die Inflation von 2,2 Prozent rechnet und nach welchen Kategorien die Stadt entschieden hat, 48 Straßen nicht mehr reinigen zu wollen. “Wie sollen hochbetagte oder mobilitätseingeschränkte Anliegerinnen und Anlieger die Fahrbahnreinigung bis zur Straßenmitte verkehrssicher durchführen? Wer haftet bei Unfällen? Wie werden die betroffenen Haushalte informiert?”, lauten weitere Fragen. Die Holsteiner Allgemeine liefert in diesem Bericht einen Teil der Antworten: Stadt will Häufigkeit der Reinigung von der Sauberkeit abhängig machen