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Raudies: Land treibt Schließung des Arbeitsgerichts voran

Abgeordnete: „Es ist eine unfassbare Ignoranz von Bürgerwillen“

Justizministerin Prof. Dr. Kerstin von der Decken hat dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Auflösung des Arbeitsgerichts Elmshorn vorgelegt. Es soll als auswärtige Kammer des Arbeitsgerichts Lübeck im Sozialgericht Itzehoe untergebracht werden. (Foto: Frank)

Elmshorn (rs) Allen Protesten der Bürgerinnen und Bürger zum Trotz treibt die Landesregierung die Auflösung des Arbeitsgerichtes in Elmshorn voran. Es soll künftig als „auswärtige Kammer des Arbeitsgerichts Lübeck im Gebäude des Sozialgerichts Itzehoe untergebracht“ werden, so heißt es in einer aktuellen Unterrichtung der Landesregierung, die der SPD-Landtagsabgeordneten Beate Raudies vorliegt.

Die Elmshorner Politikerin hatte sich intensiv dafür eingesetzt, dass diese Einrichtung in Elmshorn, im bevölkerungsreichsten Landkreis und in einer Region mit einem sehr hohen Ansiedlungsaufkommen von Arbeitgebern, bestehen bleibt. „Es ist eine unfassbare Ignoranz von Bürgerwillen, was sich hier abspielt“, so Raudies.

Außerdem werde Steuergeld verschwendet; denn auch andere Sozial- und Arbeitsgerichte sollen umgesiedelt werden. So rechnet die Landesregierung mit Kosten für Umzug und Umbauten von bis zu 500.000 Euro. 

Als Grund werde unter anderem angegeben, auf diese Weise könnten Ausfälle von Personal besser aufgefangen werden. „Nun, die Mitarbeitenden werden sehr viel längere Fahrtzeiten einplanen müssen und sich unter Umständen deshalb um Stellen im nahen Hamburg bewerben. Das sorgt in Zeiten des Fachkräftemangels für noch mehr Ausfälle“, so Raudies.

„Stattdessen wäre es längst nötig gewesen, bessere Arbeitsbedingungen für die Angestellten im Justizdienst zu schaffen, um eine gute und effiziente Personalsituation zu garantieren“, so Raudies. Sie setze sich für die Rücknahme der Planungen ein und habe in diesem Zuge eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. 

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